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   LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03   

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https://dejure.org/2003,7847
LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03 (https://dejure.org/2003,7847)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.09.2003 - 7 Sa 863/03 (https://dejure.org/2003,7847)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. September 2003 - 7 Sa 863/03 (https://dejure.org/2003,7847)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 74 Abs. 1, 74 c Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 HGB
    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Information des Arbeitgebers als Zweck der Aushändigung der Urkunden nach § 74 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Aushändigung von Urkunden als Voraussetzung für die Formwirksamkeit einer nachträglichen Wettbewerbsenthaltung; Karenzentschädigung als Gegenleistung für eine ...

  • Judicialis

    HGB § 74 Abs. 1; ; HGB § 74 Abs. 2; ; HGB § 74 c Abs. 1 Satz 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    HV, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung, Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 13.11.1975 - 3 AZR 38/75

    Wettbewerbsverbot: Aufnahme bzw. Unterlassen einer selbständigen Tätigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03
    Nimmt der Gesetzgeber ausdrücklich nur eine besondere persönliche Situation des Arbeitnehmers aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung heraus, so unterstellt dieser, dass bei allen anderen persönlichen Hinderungsgründen die Entschädigungspflicht bestehen bleiben soll (BAG Urteil vom 13.11.1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB: Arbeitsunfähigkeit; ArbG Suhl Urteil vom 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97 - NZA RR 1999, 18: dauernde Berufsunfähigkeit; Bauer/Diller a. a. O. Rdnr. 489; Heymann/Henssler, HGB, § 74 c Rdnr. 18; Buchner a. a. O. C 396, Grüll/Janert, Die Konkurrenzklausel Seite 50).
  • ArbG Suhl, 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97

    Anspruch auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsabrede; Unverbindlichkeit eines

    Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03
    Nimmt der Gesetzgeber ausdrücklich nur eine besondere persönliche Situation des Arbeitnehmers aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung heraus, so unterstellt dieser, dass bei allen anderen persönlichen Hinderungsgründen die Entschädigungspflicht bestehen bleiben soll (BAG Urteil vom 13.11.1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB: Arbeitsunfähigkeit; ArbG Suhl Urteil vom 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97 - NZA RR 1999, 18: dauernde Berufsunfähigkeit; Bauer/Diller a. a. O. Rdnr. 489; Heymann/Henssler, HGB, § 74 c Rdnr. 18; Buchner a. a. O. C 396, Grüll/Janert, Die Konkurrenzklausel Seite 50).
  • BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89

    Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

    Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03
    Mit dem BAG (Urteil v. 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB) vertritt die erkennende Berufungskammer weiterhin die Rechtsauffassung, dass der Karenzanspruch nur davon abhängig ist, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt.
  • LAG Hamm, 08.02.2001 - 16 Sa 1243/00

    Karenzentschädigung auf Grund nachvertraglicher Wettbewerbsvereinbarung;

    Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03
    Danach trägt derjenige die Beweislast bezüglich der Einhaltung des Formzwangs, der Rechte aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot herleiten will (LAG Hamm Urteile vom 08.02.2001 - 16 Sa 1243/00 - nicht veröffentlicht und vom 18.07.2003 - 7 Sa 734/03 - nicht veröffentlicht; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 3. Aufl. Rdnr. 110; Kasseler Handbuch/Welslau, 6.1 Rdnr. 427).
  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 7 Sa 734/03
    Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03
    Danach trägt derjenige die Beweislast bezüglich der Einhaltung des Formzwangs, der Rechte aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot herleiten will (LAG Hamm Urteile vom 08.02.2001 - 16 Sa 1243/00 - nicht veröffentlicht und vom 18.07.2003 - 7 Sa 734/03 - nicht veröffentlicht; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 3. Aufl. Rdnr. 110; Kasseler Handbuch/Welslau, 6.1 Rdnr. 427).
  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 - 7 Sa 863/03 - wird zurückgewiesen.
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